Kundengruppe: Gast

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von:

P & B Helitrade GmbH
In der Lehen 2
3233 Kilb
Austria

Tel.: 0043 (0)2748 7806
E-Mail: shop@helitrade.at

Gerichtsstand und Firmenbuch:
St.Pölten, FN 105219i

UID-Nr: ATU 18742706

Stand: 05.01.2010

Hier finden Sie wichtige Informationen zum Angebot, Vertragsschluss, Vergütung, Versand, Rücktritt etc. Bitte bestellen Sie nicht, wenn Sie mit den "AGB" nicht einverstanden sind.

Inhaltsverzeichnis:

§1 Allgemeines - Geltungsbereich
§2 Vertragsschluss
§3 Eigentumsvorbehalt
§4 Rücktrittsrecht
§5 Vergütung
§6 Gefahrenübergang
§7 Gewährleistung
§8 Haftungsbeschränkungen und -freistellungen
§9 Datenschutz
§10 Schlussbestimmungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
 
  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  2. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegte Organisationen selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
 
  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  1. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware werden wir den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
  1. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Wir sind weiters berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. 
  1. Der Vertragsschluss mit Unternehmen erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. 
  1. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtwirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
 
  1. Wir behalten uns das Eigentum der Ware, auch wenn diese bereits an den Kunden ausgeliefert wurde, bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
  1. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

§ 4 Rücktrittsrecht
 
  1. Der Verbraucher hat gemäß § 5 e KSchG das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei
  • Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege.
  • Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
  • Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig nach persönlichen Bedürfnissen zugeschnitten sind.
  • Lieferung von Zeitungen/Zeitschriften/Illustrierte.
  • Lieferung von Büchern, soweit die Schutzhülle geöffnet wurde.
  • Lieferung von Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde.
  • Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.
  1. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittes zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann.
Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Verbraucher. Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Im Falle eines Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware), zahlen wir umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück - Verpackungs- und Versandkosten werden nicht rückerstattet.
  1. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt
  • Brief/Paket: P & B Helitrade GmbH, In der Lehen 2, 3233 Kilb
  • Telefax: 02748 / 7545
  • E-Mail: shop@helitrade.at

§ 5 Vergütung
 
  1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer von zur Zeit 10% bzw. 20% enthalten.
Sofern sich Ihre angegebene Lieferadresse in Österreich befindet, wird Ihre Ware mit der Österreichischen POST AG versendet. Die Versandkosten betragen pauschal Euro 7,90. Nach Deutschland betragen die Lieferkosten pauschal Euro 18,00. Für das restliche EU-Ausland wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von ¤ 20,00 verrechnet.

Der Kunde aus Österreich kann den Preis per Vorkasse (Überweisung) oder Rechnung leisten. Aus dem Ausland kann der Preis nur per Vorkasse geleistet werden. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

Der Kunde erhält die Kontodaten für Vorkasse unmittelbar nach Prüfung seiner eingegangen Bestellung per E-Mail mitgeteilt.
  1. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen oder bei der Zahlungsweise Vorkasse den Kaufpreis sowie die vereinbarten Versandkosten innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 1,2% p.m. zu verzinsen. Des Weiteren verpflichtet sich der Verbraucher eine Bearbeitungsgebühr von ¤ 3,60 zu bezahlen.

Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 1,2% p.m zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Weiters verpflichtet sich der Unternehmer, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.
 
  1. Bei Verträgen mit Kunden in Nicht-EU-Ländern trägt der Kunde alle allfälligen Import- oder Exportspesen sowie alle vom Kunden zu tragenden sonstigen Gebühren und Abgaben.
  1. Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
 
§ 6 Gefahrenübergang
 
  1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Sendung beauftragten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
  1. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 7 Gewährleistung
 
  1. Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns, vergleichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
  1. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrages verlangen.
  1. Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  1. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
  1. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen und -freistellungen
 
  1. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen von Dritten gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
  1. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Gegenüber Verbrauchern gilt die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit. Weiters gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht bei Schäden an uns zur Bearbeitung übergebenen Sachen.
  1. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
 
$ 9 Datenschutz
 
  1. Mit unserer „Datenschutzinformation“ unterrichten wir unsere Kunden über:
    • Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
    • Sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;
    • Die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichteten Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
    • Das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
    • Das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.
  2. Jede über die Ziffer 1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe „datenschutzrechtliche Einwilligung“).

§ 10 Schlussbestimmungen
 
  1. Es gilt österreichisches Recht.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  1. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Ausschließlicher Gerichtsstand ist St. Pölten oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von uns, soweit der Kunde ein Unternehmer ist.
Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.

Gerichtsstand und Firmenbuch:
St.Pölten, FN 105219i
  1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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